Allgemeine PERI Geschäftsbedingungen (AGB)

Gültig ab 01.10.2023

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (ALB)

Gültig ab 01.10..2023

I.    Geltungsbereich

1.    Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (ALB) gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen auch für zukünftige Rechtsbeziehungen, ohne dass es dazu einer gesonderten Vereinbarung oder Bezugnahme bedarf.

2.    Diese ALB gelten subsidiär und ergänzend zu abweichenden einzelvertraglichen Abreden und allfälligen weiteren allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.    Abweichungen von diesen ALB sowie Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers bzw. Kunden sind unwirksam und werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich ganz oder teilweise schriftlich anerkannt werden. Der Kunde anerkennt die uneingeschränkte Gültigkeit dieser ALB und verzichtet zur Gänze auf die Anwendung seiner Allgemeinen Einkaufs- und Geschäftsbedingungen oder ähnlicher Vertragsformblätter. Eines Widerspruchs zu den Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Kunden bedarf es nicht. Unsere Mitarbeiter und Fachberater besitzen keine Abschlussvollmacht oder Vollmacht zur Abänderung dieser ALB.

II.   Vertragsabschluss

1.    Alle Angebote sind freibleibend, unverbindlich und gelten als Einladung zu Vertragsverhandlungen.

2.    Vertragsinhalt wird nur, was in unserer Auftragsbestätigung schriftlich oder in Textform (Fax, E-Mail) festgehalten wurde, insofern dem nicht binnen einer Woche nach Zugang der Auftragsbestätigung ebenfalls schriftlich widersprochen wird. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Einlangen des schriftlichen Widerspruches bei uns. Soll vor Ablauf der Widerspruchsfrist mit der Ausführung des Auftrages begonnen werden, muss der Widerspruch jedenfalls vor Ausführungsbeginn bei uns einlangen. Für bereits entstandenen Aufwand haftet jedenfalls der Kunde.

3.    Von uns erstellte Planungen und Berechnungen beruhen auf den Angaben des Kunden und der von ihm übergebenen Planungsunterlagen. Sie stellen nur Ausführungsvorschläge dar und sind daher unverbindlich. Der Kunde hat die Ausführungsvorschläge unverzüglich zu prüfen. Sollte diesen nach Prüfung nicht unverzüglich schriftlich widersprochen werden, gelten sie als genehmigt. Der Kunde verzichtet auf allfällige Rechte gem. § 1170a ABGB und auf die darin vorgesehene Verständigung.

4.    Aufträge und Kaufabschlüsse sind erst dann für uns bindend, wenn sie von uns schriftlich oder in Textform (Fax, E-Mail) bestätigt worden sind. Sämtliche Änderungen, Abweichungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftlichkeit. Auch das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis oder sonst vereinbarten Formerfordernis bedarf der Schriftlichkeit. Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung.

III.  Preise

1.    Unsere Preise verstehen sich als Nettopreise. Sie beinhalten keine Steuern, und verstehen sich ab Werk, ohne Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll und anderen Nebenkosten. Die Preisvereinbarungen werden schriftlich festgehalten und verstehen sich nicht als Fest- oder Pauschalpreisvereinbarung.

2.    Zur Berechnung kommen die bei Auslieferung festgestellten Stückzahlen, soweit eine Auslieferung nur in Gebinden mit festen Stückzahlen stattfindet und die vom Kunden bestellte Stückzahl die in den Gebinden enthaltene Anzahl unterschreitet, ist der Kunde verpflichtet, die im Gebinde enthaltene Stückzahl abzunehmen.

3.    Wir sind berechtigt, die vertraglich vereinbarten Preise und Entgelte anzupassen, wenn eine Steigerung unserer Kosten durch Änderung der Lohnkosten mittels Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder Änderung anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Materialkosten, Rohstoffkosten, relevanter Wechselkurse etc. im Ausmaß von 3 % seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt im Ausmaß der Änderung der Kosten bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zum Zeitpunkt der tatsächlichen Lieferung, ausgenommen wir befinden uns im Verzug.

IV.  Zahlungsbedingungen

1.    Rechnungen sind unmittelbar nach Erhalt und ohne Abzug fällig, unabhängig vom Zeitpunkt der Übernahme und Überprüfung der Ware. Unbeschadet der Punkte VII. und V. gerät der Kunde jedenfalls 7 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

2.    Bei auch unverschuldetem Verzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 10 %-Punkten p.a. über dem geltenden Basiszinssatz zu bezahlen. Soweit diese Verzugszinsen die üblichen Zinsen erheblich übersteigen, gelten sie als Vertragsstrafe. Weitere Schadenersatzansprüche der Verkäuferin bleiben unberührt und verpflichtet sich der Kunde sämtliche Kosten der Forderungsbetreibung und Rechtsverfolgung zu ersetzen, ausdrücklich inklusive sämtlicher Kosten zur Geltendmachung in einem allfälligen Insolvenzverfahren des Kunden.

3.    Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die Kosten der Forderungsbetreibung sowie Rechtsverfolgung, bei anwaltlicher Vertretung auf Basis der Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) oder wahlweise (durch uns) des Rechtsanwaltstarifgesetzes (RATG), dann auf die aufgelaufenen Zinsen und erst zuletzt auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Eine einseitig vom Kunden vorgenommene Widmungserklärung bleibt unbeachtlich und stimmt der Kunde der hier vorgenommenen Widmung ausdrücklich zu. Bestehen seitens des Kunden gegenüber uns mehrere Zahlungsverpflichtungen, erfolgt die Anrechnung eingehender Zahlungen in der oben angeführten Weise zuerst jeweils auf die älteste aushaftende Forderung.

4.    Wechsel werden von uns nur aufgrund besonderer Vereinbarung, bei Diskontfähigkeit und immer nur zahlungshalber, vorbehaltlich des Eingangs angenommen. Sämtliche Spesen und Abgaben, insbesondere Diskontspesen und Wechselgebühren, sind vom Kunden zu berechnen und sofort bar zu entrichten. Die Zahlung gilt erst mit dem Tag als bewirkt, an welchem wir über die Gutschrift auf unserem Konto endgültig verfügen können. Geht ein Wechsel oder ein Scheck des Kunden bei uns oder einem Dritten zu Protest und wird bei Vorlage nicht eingelöst, sind wir berechtigt sofort unsere Gesamtforderung fällig zu stellen. Für sämtliche weitere Lieferungen wird der Kunde dann vorleistungspflichtig und erfolgt eine weitere Belieferung durch uns nur bei Vorauszahlung oder entsprechender Sicherstellung. Verweigert der Kunde die Vorleistung oder Sicherstellung sind wir berechtigt gem. Punkt VII. vom Vertrag zurückzutreten.

5.    Eine Aufrechnungsbefugnis oder ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur insoweit, als Gegenforderungen gerichtlich festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Tatsächliche oder behauptete Mängel einer Lieferung oder Ansprüche aus anderen Rechtsbeziehungen gegen uns, berechtigen den Kunden weder zur gänzlichen noch teilweisen Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen.

6.    Bei Teilzahlungsvereinbarungen tritt Terminverlust ein, sobald der Kunde auch nur mit einem Teil einer Teilzahlung 7 Tage in Rückstand gerät und wird die gesamte Forderung ohne weitere Aufforderung sofort zur Zahlung fällig. Auch Teilverzug berechtigt uns zur Forderung einer Vorleistung bzw. Sicherstellung des Kunden (Punkt IV. 4.) oder zum Rücktritt des Vertrages gem. Punkt VII.

7.    Sämtliche gewährten Vergünstigungen (Rabatte, Abschläge, Skonti) werden bei Zahlungsverzug des Kunden hinfällig und auch nachträglich in Rechnung gestellt.

V.   Lieferung

1.    Vereinbarte Lieferfristen und -termine sind annähernd und gelten stets ab Werk. Lieferfristen beginnen frühestens zwei Wochen nach erteilter Auftragsbestätigung zu laufen, insofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Sollten Liefertermine oder Lieferfristen aus anderen als den in Punkt V.3. genannten Gründen um mehr als zwei Wochen überschritten werden, ist der Kunde nach Nachfristsetzung von mindestens zwei Wochen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Nachfristsetzung hat schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen. Teilverzug berechtigt nur zum entsprechenden Teilrücktritt vom Vertrag. Alle weiteren Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit beruhen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch bei einem Fixgeschäft.

2.    Die Lieferung ist frist- bzw. termingerecht, wenn die Ware bei Ende der Lieferfrist oder zum Liefertermin von uns zum Versand bereitgestellt, oder sollte die Lieferung durch die Verkäuferin erfolgen, mit dem Versand begonnen wurde.

3.    Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in unseren Werken und derer unserer Lieferanten, die der frist- oder termingerechten Lieferung entgegenstehen und nicht durch zumindest krass grob fahrlässiges Verhalten unsererseits herbeigeführt wurden, berechtigen uns zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist bzw. Verschiebung des Liefertermins. Ansprüche des Kunden auf Erfüllung, Schadenersatz und Rücktritt bestehen in diesem Fall nicht. Davon unberührt bleibt das Rücktrittsrecht des Kunden insoweit, sollte die Bindung an den Vertrag für diesen durch die unvorhergesehene Verzögerung unzumutbar werden.

4.        Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden auch aus anderen Rechtsbeziehungen voraus und sind wir bei Verzug des Kunden zu keinen weiteren Lieferungen verpflichtet.

5.        Der Kunde ist verpflichtet, Teillieferungen zu akzeptieren. Auch für Teillieferungen gelten die oben angeführten Bestimmungen sinngemäß.

VI.     Transport / Versand und Gefahrenübergang

1.    Mit Bereitstellung der Ware zum Versand, geht die Gefahr des Untergangs und der Beschädigung der Ware auf den Kunden über. Sollte nicht Versand durch uns vereinbart sein, hat der Kunde für eine unverzügliche Abholung der Ware Sorge zu tragen, erfolgt dies nicht, gerät der Kunde in Annahmeverzug.

2.    In allen Fällen erfolgt der Versand auf Kosten und Gefahr des Kunden, auch wenn der Transport aufgrund einer Vereinbarung durch uns durchgeführt bzw. organisiert wird oder frachtfreie Lieferung bzw. freibleibende Versandart vereinbart ist. Die Gefahr geht auch hier mit der Bereitstellung der Ware zum Versand auf den Kunden über.

3.    Die Bestimmung der Versendungsart erfolgt durch uns, sollte mit dem Kunden nicht eine besondere Versendungsart schriftlich vereinbart sein. Der Kunde stimmt bereits jetzt einem Versand durch Bahn, Spediteur, Frächter, Post ausdrücklich zu. Ebenfalls sind wir berechtigt, den Versand durch eigene LKW unserer Unternehmen durchzuführen. Eine Änderung der vereinbarten Gefahrenübergangsregelungen tritt dadurch nicht ein.

4.    Den Kunden trifft die Rügepflicht für Transportschäden gegenüber dem Beförderer. Eine Transportversicherung wird nur abgeschlossen, wenn der Kunde dies ausdrücklich verlangt und die Kosten übernimmt.

5.    Die Haftung für Transportschäden wird hiermit ausgeschlossen. Nur im Falle einer vereinbarten abgeschlossenen Transportversicherung unsererseits wird eine Haftung, dann jedoch auch nur im Ausmaß der Versicherungsleistung übernommen, vorausgesetzt der Kunde weist den Schaden und die Bezahlung der Versicherung nach.

VII. Rücktritt / Annahmeverzug

1.    Die Vertragsparteien sind bei Vorliegen wichtiger Gründe (Verletzung wesentlicher Vertragsbestimmungen, Zahlungsverzug ) berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom Vertrag zurückzutreten.

2.    Gerät der Kunde länger als zwei Wochen in Annahmeverzug und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Hinderungsgründe, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern, gesorgt, dürfen wir bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung bereit gestellten Waren anderweitig verfügen, sofern wir im Fall der Fortsetzung der Leistungsausführung diese innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen.

3.    Bei Annahmeverzug sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung die Ware bei uns einzulagern, wofür der Kunde die Lagerkosten entsprechend marktüblicher Preise trägt.

4.    Davon unberührt bleibt unser Recht, das Entgelt für bereits erbrachte Teillieferungen fällig zu stellen und unter Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

5.    Der Annahmeverzug hemmt die Fälligkeit des Rechnungsbetrages nicht.

6.    Wir sind nach einem vom Kunden verursachten Rücktritt berechtigt, bereits gelieferte Waren zurückzufordern. Der Kunde hat in einem solchen Fall die Waren auf seine Kosten zurückzustellen sowie Ersatz für eine allenfalls eingetretene Wertminderung der Waren zu leisten und alle Aufwendungen zu erstatten, die wir insbesondere für die Durchführung des Vertrages, für die Rücknahme und die Verwertung der Ware tragen mussten. Kommt der Kunde der Aufforderung zur Rückstellung der Ware nicht nach, sind wir berechtigt und erteilt der Kunde ausdrücklich die Zustimmung, die Ware bzw. das gelieferte Ausmaß der Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden selbst abzuholen und den Standort der Ware zu betreten (Verzicht z.B. auf Unterlassungs- sowie Besitzstörungsansprüche). Ist die zurückzustellende Ware von anderen nicht eindeutig unterscheidbar, sind wir berechtigt, die dem Kunden allenfalls zustehende Auswahl zu treffen. Der Kunde hält uns in diesem Fall hinsichtlich allfälliger Ansprüche Dritter schad- und klaglos. Die Geltendmachung darüber hinausgehender und weiterer Schadenersatzansprüche bleibt unberührt und sind wir berechtigt, die wiedererlangte Ware bestmöglich freihändig zu verwerten.

7.    Im Falle eines berechtigten Rücktrittes vom Vertrag durch die Verkäuferin wird ein pauschalierter, verschuldensunabhängiger Schadenersatz in Höhe von 10 % der Auftragssumme fällig. Eines Schadensnachweises durch die Verkäuferin bedarf es zur Geltendmachung dieser Forderung nicht und bleibt ein darüber hinaus gehender Schadenersatzanspruch unberührt.

8.    Die Verkäuferin kann überdies vom Vertrag zurücktreten, wenn ihr die Erfüllung des Vertrages auch nur vorübergehend unzumutbar ist.

VIII.   Eigentumsvorbehalt

1.    Sämtliche gelieferten, montierten oder sonst übergebenen Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen des Kunden unser Eigentum.

2.    Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf durch Verarbeitung der von uns gelieferten Ware entstehende Produkte, ohne dass hieraus eine Verpflichtung für uns entsteht. Wir erwerben bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Ware zumindest Miteigentum an den dadurch entstehenden Produkten im Verhältnis des Fakturenwertes der gelieferten Ware zum Gesamtwert der neu entstandenen Sache.

3.    Dem Kunden ist es untersagt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware an Dritte zu verpfänden, zum Sicherungseigentum zu bestellen oder über die Ware in anderer Weise zugunsten Dritter zu verfügen. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung gestattet.

4.    Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus einer entgegen Punkt VIII.3. oder auch allenfalls mit unserer Zustimmung erfolgten Weiterveräußerung an uns ab. Der Kunde hat entsprechende Vermerke über den Weiterverkauf der Vorbehaltsware in seiner Buchhaltung festzuhalten und ist auf unser Verlangen verpflichtet, sämtliche notwendigen Informationen, jedenfalls Name und Anschrift seiner Abnehmer sowie Bestand und Höhe der aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen bekannt zu geben. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet, seine Abnehmer über die Forderungsabtretung zu informieren, bleibt es uns aber dadurch unbenommen dies auch selbst vorzunehmen.

5.    Die Forderungsabtretung bezieht sich auch auf Kontokorrentforderung in voller Höhe, die aus einem Kontokorrentverhältnis mit Dritten besteht, in welches die Forderung aus der Weiterveräußerung aufgenommen wurde. Nach erfolgter Saldierung tritt an die Stelle der Kontokorrentforderung der anerkannte Saldo, und zwar bis zur Höhe desjenigen Betrages, den die ursprüngliche Forderung ausmacht.

6.    Der Kunde ist verpflichtet, bei Eröffnung oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens bzw. Konkurs- oder Sanierungsverfahrens oder bei Beantragung oder Einleitung eines Reorganisationsverfahrens (oder ähnliches) oder Vorliegen der Voraussetzungen dafür und bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme der Vorbehaltsware durch Dritte uns unverzüglich schriftlich zu verständigen. Ebenfalls ist der Kunde verpflichtet, unsere Eigentumsrechte geltend zu machen und uns sämtliche Kosten die zur Wahrung unserer Eigentumsrechte anfallen, zu ersetzen. Auf unser Verlangen sind sämtliche Unterlagen und Erklärungen, die zur Durchsetzung unserer Eigentumsrechte notwendig sind, herauszugeben bzw. abzugeben.

7.    Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, die Ware nach Aufforderung an uns auf eigene Kosten und Gefahr zurückzustellen. Der Herausgabeanspruch besteht auch bei Verzug von sonstigen Zahlungsverpflichtungen und zwar auch dann, wenn der Eigentumsvorbehalt bereits erloschen ist. Kommt der Kunde dieser Rückstellungsverpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt und erteilt der Kunde ausdrücklich die Zustimmung, die Ware bzw. das gelieferte Ausmaß der Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden selbst abzuholen und den Standort der Vorbehaltsware zu betreten (Verzicht auf Unterlassungs- sowie Besitzstörungsansprüche). Wir sind berechtigt, die wiedererlangte Ware bestmöglich freihändig zu verwerten.

8.    Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie der Herausgabeansprüche gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und bleiben sämtliche Ansprüche unberührt. Wir sind in diesem Fall auch nicht verpflichtet, bereits erlangte Zahlungen sowie Sicherstellungen herauszugeben, wenn sich nicht nach Abrechnung sämtlicher Ansprüche zugunsten des Kunden ein positiver Saldo ergibt. Es bleibt uns aber auch unbenommen, den Rücktritt ausdrücklich zu erklären.

IX.  Gewährleistung und Haftung

1.    Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Ware. Für die Haltbarkeit und Witterungsbeständigkeit der Verleimung (an Knoten) auf der die extrem hohe Tragkraft unserer Schalungsträger beruht, leisten wir für 3 Jahre Gewähr.

2.    Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung der Bereitstellungszeitpunkt durch uns bzw. der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (Punkt VI).

3.    Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung der Gewährleistungsbehelfe Verbesserung, Auflösung des Vertrags und Preisminderung, solange es uns möglich ist, für die nachgewiesenen Mängel kostenlos Ersatzware zu liefern bzw. die mangelhafte Ware auszutauschen.

4.    Keine Gewähr und Haftung übernehmen wir für die schadlose Wiedergewinnung kompletter Schalungen, soweit kein Vorsatz oder keine krass grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt.

5.    Die Gewährleistung für Schalungszubehör, welches nicht von uns selbst hergestellt wird, ist insoweit eingeschränkt, dass wir nur in dem Umfang Gewähr leisten oder haften, wie noch Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegenüber den Vorlieferanten zustehen und nur in Form von Abtretung solcher Ansprüche. Auf Wunsch des Kunden werden die entsprechenden Bedingungen des Vorlieferanten bekannt gegeben. Wir leisten jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der Information über Fremdprodukte. Es ist Sache des Kunden, sich beim jeweiligen Hersteller entsprechend zu informieren. Der Regress des Kunden nach § 933b ABGB ist ausgeschlossen. Dies wird zwischen den Vertragspartnern im Einzelnen ausgehandelt. Der Kunde sieht sich durch den Ausschluss nicht als gröblich benachteiligt an und verzichtet auf eine Anfechtung wegen gröblicher Benachteiligung nach § 933b ABGB. Soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegen stehen, wird der Kunde gegenüber seinen Abnehmern dieses Rückgriffsrecht ebenfalls ausschließen.

6.    Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich auf ihre ordnungsgemäßen und vereinbarten Eigenschaften hin zu untersuchen und allfällige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Übernahme der Ware und vor deren Verarbeitung bzw. Verbrauch schriftlich unter genauer Darstellung der Mängel uns gegenüber anzuzeigen. Dies gilt auch für Fehl- und Anderslieferungen. Später erkennbare Mängel (versteckte Mängel) sind ebenfalls innerhalb von 5 Tagen ab Erkennbarkeit zu rügen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist Postaufgabe- bzw. Versendedatum der Mängelrüge. Unterlässt der Kunde diese Rüge, gilt die Ware als genehmigt.

7.    Ordentlich angezeigte Mängel sind innerhalb der in Punkt 1. genannten Fristen bei sonstigem Ausschluss gerichtlich geltend zu machen. Die Beweislast für das Vorliegen des Mangels bei Übergabe trifft stets den Kunden. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unbegründet, hat er uns die Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder frustrierter Behebungsversuche zu ersetzen.

8.    Die Weiterverarbeitung bzw. -verwendung, Bearbeitung oder Verwendung der Ware führt zum Ausschluss der Gewährleistung. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden trotz Vorliegens von Mängeln ist ausgeschlossen. Wir sind nur verpflichtet, den Gewährleistungsansprüchen des Kunden nachzukommen, solange dieser seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Zahlungsverpflichtungen und der ordnungsgemäßen Mängelrüge, uns gegenüber vollständig nachkommt bzw. nachgekommen ist.

9.    Jegliche Haftung für Schadenersatzansprüche, beispielsweise auch solcher aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder der Verletzung aus Schutz-, Sorgfalts- und Aufklärungspflichten, oder ähnlichen Gründen ist ausgeschlossen, insoweit vom Kunden nicht Vorsatz oder krass grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann. Insoweit diese Regelung gegen zwingende Bestimmungen verstößt, gilt die Einschränkung nicht für Personenschäden. Ebenfalls ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden, Vermögensschäden und von Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter gegen den Kunden. Innerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes haften wir und unsere Zulieferer auch nicht für Sachschäden, die ein Unternehmer erleidet.

10.  Wir haften nur für unsere Erfüllungsgehilfen, wenn diese in unsere betriebliche Organisation eingebunden sind. Eine Haftung für Transportschäden (Punkt VI.5.) ist jedenfalls ausgeschlossen.

11.  Wenn die Ware nach Plänen, Unterlagen oder Anweisungen des Kunden hergestellt wird, haftet ausschließlich der Kunde für die Verletzung von Schutzrechten Dritter und hat uns, soweit wir aufgrund der Verletzung derartiger Schutzrechte in Anspruch genommen werden, schad- und klaglos zu halten.

12.  Der Gebrauch der Ware hat bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen entsprechend unseren technischen Instruktionen (z.B. Anwenderinformationen, Schalungspläne etc.) zu erfolgen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich die für seine Zwecke erforderlichen technischen Instruktionen von uns zu verschaffen. Die technische Beratung durch unsere Mitarbeiter ist auf die Erläuterung unserer schriftlichen Instruktionen beschränkt, eine Haftung für darüber hinausgehende Auskünfte unserer Mitarbeiter ist ausgeschlossen. Zur Erteilung von Informationen, die über eine Erläuterung unserer schriftlichen Instruktionen hinausgehen, insbesondere betreffend Lösungen für spezifische Verwendungen, ist nur die zuständige Stelle an unserem Hauptsitz ermächtigt. Solche Informationen sind vom Kunden ausschließlich bei dieser Stelle einzuholen.

13.  Der Kunde hält uns hinsichtlich allfälliger Ansprüche Dritter aus diesem Vertag entspringender Rechte und Pflichten schad- und klaglos.

X.   Montageleistungen

1.    Montagepläne können vom Kunden oder nach vorhergehender schriftlicher Vereinbarung durch uns erstellt werden.

2.    Soll die Vormontage durchgeführt werden, so erhält der Kunde in angemessener Frist vor Beginn einer Vormontage die Montagepläne. Die Montagepläne haben den anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen.

3.    Der Kunde hat diese Montagepläne in angemessener Frist auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Er hat diese Pläne unverzüglich nach Prüfung gegengezeichnet zur Freigabe an uns zurückzusenden.

4.    Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Montagepläne nach seiner Vorstellung geändert werden sollen. Unterbleibt die Benachrichtigung, gelten die Pläne als genehmigt. Will der Kunde bereits genehmigte Montagepläne ändern oder ordnet er Änderungen kurz vor Montagebeginn oder während der Montage an, so teilen wir dem Kunden die hieraus resultierende Preisänderung und Terminverschiebung mit. Der Kunde hat diese unverzüglich schriftlich zu bestätigen, ansonsten führen wir nach den ursprünglichen Montageplänen aus.

5.    Für den Fall der Bereitstellung der Montagepläne durch den Kunden, müssen diese alle zur Herstellung des Endprodukts erforderlichen Angaben enthalten. Dazu gehören neben der geometrischen Form mit allen erforderlichen Abmessungen, konstruktive und statische Verbindungen sowie Materialien und Qualitätsmerkmale.

6.    Vereinbarte Fristen beginnen erst zu laufen, wenn der Kunde seinen sämtlichen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist.

7.    Nach Beendigung der Montagearbeiten und nach Fertigstellungsanzeige durch uns findet unverzüglich eine förmliche Abnahme statt. Die Abnahme erfolgt am Ort der Montage.

8.    Über die Abnahme ist ein Protokoll zu fertigen und vom Kunden zu unterzeichnen.

9.    Nimmt der Kunde den vereinbarten Abnahmetermin nicht wahr, so gilt die Montageleistung als abgenommen.

10.  Vormontiertes Material ist vom Kunden auf der Baustelle mit besonderer Vorsicht und unter Verwendung geeigneter Anschlagmittel abzuladen, um Beschädigungen zu verhindern.

XI.  Gerichtsstand, anwendbares Recht und Erfüllungsort

1.    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag, inklusive Scheck- und Wechselstreitigkeiten, ist das sachlich zuständige Gericht in St. Pölten. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

2.    Ausschließlicher Erfüllungsort für alle Verpflichtungen in Verbindung mit diesem Vertrag ist Nußdorf ob der Traisen.

3.    Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung unter Ausschluss der Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

XII. Allgemeines

1.    Mündliche Nebenabreden sind ungültig und wurden nicht getroffen. Sämtliche Änderungen, Abweichungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Zusicherungen und Abreden mit unseren Vertretern und Außendienstmitarbeitern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2.    Sämtliche Zahlungen müssen direkt an uns geleistet werden, andernfalls tritt keine schuldbefreiende Wirkung ein. Unsere Vertreter, Zusteller oder Außendienstmitarbeiter sind nicht befugt, Zahlungen entgegen zu nehmen. Ansprüche gegen uns dürfen Dritten nicht abgetreten oder verpfändet werden.

3.    Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Soweit in den unwirksamen oder undurchsetzbaren Klauseln ein wirksamer bzw. durchsetzbarer Teil enthalten ist, bleibt dieser aufrecht. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, an Stelle der unwirksamen bzw. undurchsetzbaren Klausel eine Klausel zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.

4.    Diese ALB sind auf unserer Webseite (https://www.peri.at/) abrufbar und werden dem Kunden (jedenfalls) auf Wunsch übermittelt.

5.    Sämtliche Erklärungen in diesen ALB werden mit Abschluss des Vertrags angenommen.

 

Allgemeine Mietbedingungen

Gültig ab 01.10.2023

I.    Geltungsbereich

1.    Diese Allgemeinen Mietbedingungen gelten ausschließlich für alle von uns abgegebenen Erklärungen und für alle mit uns abgeschlossenen Verträge, in welchen wir uns zur mietweisen Überlassung von Geräten und Gegenständen verpflichten.

2.    Die Allgemeinen Mietbedingungen gelten subsidiär und ergänzend zu abweichend getroffenen einzelvertraglichen Abreden.

3.    Abweichungen von diesen Allgemeinen Mietbedingungen sowie Einkaufs-, Miet- und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers bzw. Kunden sind unwirksam und werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass sie von uns ganz oder teilweise ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Der Kunde anerkennt die uneingeschränkte Gültigkeit dieser Mietbedingungen und verzichtet zur Gänze auf die Anwendung seiner Allgemeinen Einkaufs- und Geschäftsbedingungen oder ähnlicher Vertragsformblätter. Eines Widerspruchs zu den Einkaufs-, Miet- und Geschäftsbedingungen des Kunden bedarf es nicht. Unsere Mitarbeiter und Fachberater besitzen keine Abschlussvollmacht oder Vollmacht zur Abänderung dieser Mietbedingungen.

II.   Vertragsabschluss

1.    Alle Angebote sind freibleibend, unverbindlich und gelten als Einladung zu Vertragsverhandlungen.

2.    Vertragsinhalt wird nur, was in unserer Auftragsbestätigung schriftlich oder in Textform (Fax, E-Mail) festgehalten wurde, insofern dem nicht binnen einer Woche nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich widersprochen wird. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Einlangen des schriftlichen Widerspruches bei uns. Soll vor Ablauf der Widerspruchsfrist mit der Ausführung des Auftrages begonnen werden, muss der Widerspruch jedenfalls vor Ausführungsbeginn bei uns einlangen. Für bereits entstandenen Aufwand haftet jedenfalls der Kunde.

3.    Von uns erstellte Planungen und Berechnungen beruhen auf den Angaben des Kunden und von ihm übergebenen Planungsunterlagen. Sie stellen nur Ausführungsvorschläge dar und sind daher unverbindlich. Der Kunde hat die Ausführungsvorschläge unverzüglich zu prüfen. Sollte diesen nach Prüfung nicht unverzüglich schriftlich widersprochen werden, gelten sie als genehmigt. Der Kunde verzichtet auf allfällige Rechte gem. § 1170a ABGB und auf die darin vorgesehene Verständigung.

4.    Aufträge sind erst dann für uns bindend, wenn sie von uns schriftlich oder in Textform (Fax, E-Mail) bestätigt worden sind. Sämtliche Änderungen, Abweichungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftlichkeit. Mündliche Nebenabreden haben keine Wirkung. Auch ein Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis oder sonst vereinbarten Formerfordernis bedarf der Schriftlichkeit.

III.  Mietberechnung

1.    Unsere Preise verstehen sich als Nettopreise. Sie beinhalten keine Steuern, und verstehen sich jedenfalls ab Werk, ohne Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll oder anderen Nebenkosten. Die Preisvereinbarungen werden schriftlich festgehalten und verstehen sich nicht als Fest- oder Pauschalpreisvereinbarung.

2.    Die Mindestmietzeit beträgt 30 Tage und werden Mietrechnungen jeweils für 30 Tage erstellt.

3.    Von uns durchgeführte Zusatzarbeiten, beispielsweise Vormontagen bzw. Abbundleistungen werden getrennt in Rechnung gestellt. Sie sind 7 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.

4.    Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des Mietpreises vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 bzw. der von Amts wegen an seine Stelle tretende Index. Als Bezugsgröße für Anpassungen gemäß diesem Vertrag dient die für den Monat des Vertragsschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 3 % bleiben unberücksichtigt. Diese Schwankungsbreite ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraumes gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Mietpreises als auch für die Berechnung des neuen Spielraumes zu bilden hat. Alle Veränderungsraten sind auf eine gerundete Dezimalstelle zu berechnen. Sollten wir eine Mietpreisanpassung nicht vornehmen, stellt dies keinen Verzicht darauf dar, sodass wir auch berechtigt sind, rückwirkend Anpassungen vorzunehmen.

IV.  Zahlungsbedingungen

1.    Rechnungen sind unmittelbar nach Erhalt und ohne Abzug fällig, unabhängig vom Zeitpunkt der Übernahme und Überprüfung der Mietgegenstände. Der Kunde gerät jedenfalls 7 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

2.    Bei auch unverschuldetem Verzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 10 %-Punkten p.a. über dem geltenden Basiszinssatz zu bezahlen. Soweit diese Verzugszinsen die üblichen Zinsen erheblich übersteigen, gelten sie als Vertragsstrafe. Weitere Schadenersatzansprüche unsererseits bleiben unberührt und verpflichtet sich der Kunde sämtliche Kosten der Forderungsbetreibung und Rechtsverfolgung zu ersetzen, ausdrücklich inklusive sämtlicher Kosten zur Geltendmachung in einem allfälligen Insolvenzverfahren des Kunden.

3.    Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die Kosten der Forderungsbetreibung sowie Rechtsverfolgung, bei anwaltlicher Vertretung auf Basis der Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) oder wahlweise (durch uns) des Rechtsanwaltstarifgesetzes (RATG), dann auf die aufgelaufenen Zinsen und erst zuletzt auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Eine einseitig vom Kunden vorgenommene Widmungserklärung bleibt unbeachtlich und stimmt der Kunde der hier vorgenommenen Widmung ausdrücklich zu. Bestehen seitens des Kunden gegenüber uns mehrere Zahlungsverpflichtungen, erfolgt die Anrechnung eingehender Zahlungen in der oben angeführten Weise zuerst jeweils auf die älteste aushaftende Forderung.

4.    Wechsel oder Schecks werden von uns bei Mietgeschäften nicht angenommen.

5.    Eine Aufrechnungsbefugnis oder ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur insoweit, als Gegenforderungen gerichtlich festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Tatsächliche oder behauptete Mängel einer Lieferung oder Ansprüche aus anderen Rechtsbeziehungen gegen uns, berechtigen den Kunden weder zur gänzlichen noch teilweisen Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen.

6.    Bei Teilzahlungsvereinbarungen tritt Terminverlust ein, sobald der Kunde auch nur mit einem Teil einer Teilzahlung 7 Tage in Rückstand gerät und wird die gesamte Forderung ohne weitere Aufforderung sofort zur Zahlung fällig. Wir sind darüber hinaus auch berechtigt sämtliche offenen Rechnungsbeträge bei auch nur teilweisem Zahlungsverzug aus nur einem Mietauftrag fällig zu stellen und zur Absicherung zukünftiger Ansprüche eine entsprechende Sicherstellung zu verlangen.

7.    Sämtliche gewährten Vergünstigungen (Rabatte, Abschläge, Skonti) werden bei Zahlungsverzug des Kunden hinfällig und in Rechnung gestellt.

V.   Lieferung

1.    Bei Mietgegenständen handelt es sich ausschließlich um gebrauchte Geräte bzw. Gegenstände. Ein Anspruch auf Neumaterial besteht nicht, es sei denn, dies wurde von uns schriftlich zugesichert.

2.    Vereinbarte Lieferfristen und -termine sind annähernd und gelten stets ab Werk. Lieferfristen beginnen frühestens zwei Wochen nach erteilter Auftragsbestätigung zu laufen, insofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Sollten Liefertermine oder Lieferfristen aus anderen als in Punkt V.4. genannten Gründen um mehr als zwei Wochen überschritten werden, ist der Kunde nach Nachfristsetzung von mindestens zwei Wochen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Nachfristsetzung hat schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen. Teilverzug berechtigt nur zum entsprechenden Teilrücktritt vom Vertrag. Alle weiteren Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit unsererseits beruht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch bei einem Fixgeschäft.

3.    Die Lieferung ist frist- bzw. termingerecht, wenn die Mietgegenstände bei Ende der Lieferfrist oder zum Liefertermin von uns zum Versand bereitgestellt, oder sollte die Lieferung durch uns erfolgen, mit dem Versand begonnen wurde.

4.    Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in unserem Werk und dem unserer Lieferanten, die der frist- oder termingerechten Lieferung entgegen stehen und nicht durch zumindest krass grob fahrlässiges Verhalten unsererseits herbeigeführt wurden, berechtigen uns zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist bzw. Verschiebung des Liefertermins. Ansprüche des Kunden auf Erfüllung, Schadenersatz oder Rücktritt bestehen in diesem Fall nicht. Davon unberührt bleibt das Rücktrittsrecht des Kunden insoweit, sollte die Bindung an den Vertrag für diesen durch die unvorhergesehene Verzögerung unzumutbar werden.

5.    Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden auch aus anderen Rechtsbeziehungen voraus und sind wir bei Verzug des Kunden zu keinen weiteren Lieferungen verpflichtet.

6.    Der Kunde ist verpflichtet Teillieferungen zu akzeptieren. Auch für Teillieferungen gelten die oben angeführten Bestimmungen sinngemäß.

VI.  Mietdauer

1.    Die Mietzeit beginnt bei nicht vormontierten Mietgegenständen mit dem Tag der Versendung oder Abholung. Erfolgt die Abholung verspätet aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat oder in seine Sphäre fallen, gilt der Tag der Bereitstellung zum Versand als erster Miettag. Bei vormontierten Mietgegenständen beginnt die Mietzeit mit dem Tag der Montagearbeiten. Die Mietzeit endet mit dem letzten Tag der vereinbarten Mietdauer. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mietgegenstände am letzten Tag der vereinbarten Mietdauer an unserem Lagerplatz in Nußdorf ob der Traisen oder einem anderen vereinbarten Bestimmungs- oder Lagerort zu den gängigen Arbeitszeiten eintreffen.

2.    Treffen die Mietgegenstände verspätet an seinem Bestimmungsort ein, sind wir berechtigt für jeden weiteren Tag den vereinbarten Mietpreis als Benützungsentgelt zu fordern. Ein darüberhinausgehender Anspruch bleibt davon unberührt.

3.    Der Nichteinsatz oder nur teilweise Einsatz der Mietgegenstände berechtigt den Kunden nicht zur Kürzung der Mietdauer bzw. des Mietpreises, selbst wenn er dies meldet. Es ist Sache des Kunden, die frei werdenden Mietgegenstände rechtzeitig zurückzugeben, wobei auch für vor Ablauf der Mindestmietdauer von 30 Tagen (Punkt II.2.) zurückgegebene Mietgegenstände die ganze Mindestmietdauer von 30 Tagen berechnet wird.

4.    Eine vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer beabsichtigte Rückgabe der Mietgegenstände ist uns mindestens eine Woche im Voraus anzuzeigen. Wir sind nicht verpflichtet, Mietgegenstände vor Ende der vereinbarten Mietdauer zurückzunehmen.

5.    Die Mietdauer verlängert sich im Falle notwendiger Reparaturen und Reinigungsarbeiten um die hierfür erforderlichen Tage.

6.    Wetterbedingte Kürzungen der Mietzeit oder des Mietpreises sind ausgeschlossen.

VII. Transport

1.    Mit Bereitstellung der Mietgegenstände zum Versand, geht die Gefahr des Untergangs und der Beschädigung des Mietgegenstandes auf den Kunden über. Sollte nicht Versand durch uns vereinbart sein, hat der Kunde für eine unverzügliche Abholung der Mietgegenstände Sorge zu tragen, erfolgt dies nicht, gerät der Kunde in Annahmeverzug.

2.    In allen Fällen erfolgt der Versand auf Kosten und Gefahr des Kunden, auch wenn der Transport aufgrund einer Vereinbarung durch uns durchgeführt bzw. organisiert wird oder frachtfreie Lieferung bzw. freibleibende Versandart vereinbart ist. Die Gefahr geht auch hier mit der Bereitstellung der Mietgegenstände zum Versand auf den Kunden über.

3.    Die Kosten des Transportes werden dem Kunden direkt vom Beförderer berechnet und von uns nicht vorgestreckt. Bei Transporten durch uns werden die Transportkosten, entsprechend den üblichen Transportarten, in Rechnung gestellt.

4.    Die Bestimmung der Versendungsart erfolgt durch uns, sollte mit dem Kunden nicht eine besondere Versendungsart schriftlich vereinbart sein. Der Kunde stimmt bereits jetzt einem Versand durch Bahn, Spediteur, Frächter, Post ausdrücklich zu. Ebenfalls sind wir berechtigt, den Versand durch eigene LKW unserer Unternehmen durchzuführen. Eine Änderung der vereinbarten Gefahrenübergangsregelungen tritt dadurch nicht ein.

5.    Der Kunde ist verpflichtet, für eine unverzügliche und sachgemäße Be- und Entladung der Mietgegenstände zu sorgen. Er leistet Gewähr dafür, dass die Zulieferung zur bestimmungsgemäßen Baustelle auch mit LKW und über befestigte Fahrbahnen möglich ist.

6.    Den Kunden trifft die Rügepflicht für Transportschäden oder Fehlbestände gegenüber dem Beförderer. Der Kunde hat die Mietgegenstände vor Bezahlung der Fracht unmittelbar nach Übergabe zu kontrollieren und entsprechende Rügen auf dem Frachtbrief zu vermerken. Entsprechend sind Transportschäden oder Fehlbestände, die bei der Annahme nicht äußerlich erkennbar sind, gegenüber dem Beförderer spätestens eine Woche nach Annahme schriftlich anzuzeigen. Eine Transportversicherung wird nur abgeschlossen, wenn der Kunde dies ausdrücklich verlangt und die Kosten übernimmt.

7.    Die Haftung für Transportschäden wird ausgeschlossen. Im Falle einer vereinbarten abgeschlossenen Transportversicherung wird eine Haftung nur im Ausmaß der Versicherungsleistung übernommen, vorausgesetzt der Kunde weist den Schaden und die Bezahlung der Versicherung nach.

8.    Auch der Rücktransport des Mietgegenstandes erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr des Untergangs und der Beschädigung des Mietgegenstandes geht erst nach Entladung des Mietgegenstandes am vereinbarten Abladeort auf uns über. Der Rücktransport des Mietgegenstandes erfolgt auf unserem Lagerplatz in Nußdorf ob der Traisen. Andere Lager- und Bestimmungsorte müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

VIII.   Gewährleistung und Haftung

1.    Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände unverzüglich auf ihre ordnungsgemäßen und vereinbarten Eigenschaften hin zu untersuchen und allfällige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Übernahme der Mietgegenstände und vor deren Verarbeitung bzw. Verbrauch schriftlich unter genauer Darstellung der Mängel uns gegenüber anzuzeigen. Dies gilt auch für Fehl- und Anderslieferungen. Später erkennbare Mängel (versteckte Mängel) sind ebenfalls innerhalb von 5 Tagen ab Erkennbarkeit zu rügen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist Postaufgabe- bzw. Versendedatum der Mängelrüge. Unterlässt der Kunde diese Rüge, gelten die Mietgegenstände als genehmigt und mangelfrei.

2.    Für nachgewiesene mangelhafte Mietgegenstände werden wir kostenlos Ersatzteile nachliefern. Ein Anspruch des Kunden auf Auflösung des Vertrags ist ausgeschlossen. Ab dem Zugang der berechtigten Mängelrüge bis zur Behebung des Mangels ist die Verpflichtung zur Zahlung der Miete für den mangelhaften Mietgegenstand ausgesetzt.

3.    Die Weiterverarbeitung bzw. -verwendung, Bearbeitung oder Verwendung der Mietgegenstände führt zum Ausschluss der Gewährleistung. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden trotz Vorliegen der Mängel ist ausgeschlossen. Wir sind nur verpflichtet den Gewährleistungsansprüchen des Kunden nachzukommen, solange dieser seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Zahlungsverpflichtungen und der ordnungsgemäßen Mängelrüge, uns gegenüber vollständig nachkommt bzw. nachgekommen ist.

4.    Jegliche Haftung für Schadenersatzansprüche, beispielsweise auch solcher aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder der Verletzung aus Schutz-, Sorgfalts- und Aufklärungspflichten, oder ähnlichen Gründen ist ausgeschlossen, insoweit vom Kunden nicht Vorsatz oder krass grob fahrlässiges Verhalten unsererseits nachgewiesen werden kann. Insoweit diese Regelung gegen zwingende Bestimmungen verstößt, gilt diese Einschränkung nicht für Personenschäden. Ebenfalls ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden, Vermögensschäden und von Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter gegen den Kunden. Innerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes haften wir und unsere Zulieferer auch nicht für Sachschäden, die ein Unternehmer erleidet.

5.    Wir haften nur für unsere Erfüllungsgehilfen, wenn diese in unsere betriebliche Organisation eingebunden sind. Eine Haftung für Transportschäden (Punkt VII.7.) ist jedenfalls ausgeschlossen.

6.    Wenn der Mietgegenstand nach Plänen, Unterlagen oder Anweisungen des Kunden hergestellt wird, haftet ausschließlich der Kunde für die Verletzung von Schutzrechten Dritter und hat uns, soweit wir aufgrund der Verletzung derartiger Schutzrechte in Anspruch genommen werden, schad- und klaglos zu halten.

7.    Der Gebrauch des Mietgegenstandes hat bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen entsprechend unseren technischen Instruktionen (z. B. Anwenderinformationen, Schalungspläne, Belastungstabellen etc.) zu erfolgen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich die für seine Zwecke erforderlichen technischen Instruktionen von uns zu verschaffen. Die technische Beratung durch unsere Mitarbeiter ist auf die Erläuterung unserer schriftlichen Instruktionen beschränkt, eine Haftung für darüber hinausgehende Auskünfte unserer Mitarbeiter ist ausgeschlossen. Zur Erteilung von Informationen, die über eine Erläuterung unserer schriftlichen Instruktionen hinausgehen, insbesondere betreffend Lösungen für spezifische Verwendungen, ist nur die zuständige Stelle an unserem Hauptsitz ermächtigt. Solche Informationen sind vom Kunden ausschließlich bei dieser Stelle einzuholen.

8.    Der Kunde hält uns hinsichtlich allfälliger Ansprüche Dritter aus allen diesem Vertag entspringender Rechte und Pflichten schad- und klaglos.

IX.  Pflichten und Haftung des Kunden

1.    Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen und die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, die sach- und fachgerechte Wartung, Lagerung und Pflege des Mietgegenstandes entsprechend der Bedienungs- und Wartungsanleitung durchzuführen.

2.    Notwendige Instandsetzungsarbeiten hat der Kunde durch uns vornehmen zu lassen, wenn wir nicht ausdrücklich einer anderweitigen Schadensbehebung zustimmen.

3.    Wir sind berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der normalen Arbeitszeit uns die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung tragen wir.

4.    Der Kunde haftet uns gegenüber bis zur bestimmungsgemäßen Rückstellung des Mietgegenstandes für sachgemäße Behandlung, Zerlegung, Lagerung und Pflege des Mietgegenstandes. Er haftet auch für zufällige oder durch höhere Gewalt verursachte Beschädigungen oder Vernichtung, insbesondere für Feuer- und Wasserschäden und für Diebstahl oder für vergleichbare Ereignisse. Wir empfehlen dem Kunden, die Mietgegenstände entsprechend zu versichern.

X.   Rücklieferung und Ersatzleistung des Kunden

1.    Der Kunde ist nicht berechtigt, das Material auf andere als dem Mietvertrag zugrunde liegenden Baustellen/Orte zu verbringen oder einzusetzen, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmungserklärung unsererseits vor. Für den Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe von jeweils € 2.000,-- zu bezahlen, ohne dass es dazu den Nachweis eines Schadens bedarf. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch sowie unser Rücktrittsrecht bleiben davon unberührt.

2.    Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände in gereinigtem und wiedereinsatzfähigem Zustand demontiert, nach Abmessung gebündelt und plattiert zurückzustellen. Bei nicht gebündelten Anlieferungen verpflichtet sich der Kunde, den dadurch zusätzlich entstandenen Aufwand nach unseren Stundensätzen zu vergüten. Im Falle der Vermischung von eigenen Gegenständen mit Mietgegenständen trägt der Kunde die Beweislast dafür, welche der vermischten Gegenstände Mietgegenstände und welche eigene Gegenstände sind.

3.    Der Kunde hat dieselben Mietgegenstände zurückzustellen, welche er über den Mietvertrag erhalten hat. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, entsprechend Punkt X.4. Schadenersatz zu leisten. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens sowie unser Anspruch auf Austausch der Mietgegenstände bleiben davon unberührt. Sollten wir von Dritten aufgrund vom Kunden übergebener vermeintlicher Mietgegenstände in Anspruch genommen werden, hält uns der Kunde ebenfalls schad- und klaglos.

4.    Beschädigte, verloren gegangene oder nicht zurückgestellte Mietgegenstände müssen vom Kunden zum Wiederbeschaffungswert (gegebenenfalls auch Neuwert) angekauft werden.

5.    Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, aus dem sich ergibt, dass der Kunde seiner in Punkt IX. vorgesehenen Pflichten nicht nachgekommen ist, so ist er für den Zeitraum, der notwendig ist, die entsprechenden Instandsetzungsarbeiten bzw. Wiederbeschaffungen durch uns durchführen zu lassen, unbeschadet Punkt XI. ebenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, der in Höhe der auf diesen Zeitraum entfallenden Mietzahlungspflicht anfällt zzgl. der Kosten nach unseren Stundensätzen für die Instandsetzung bzw. für die Wiederbeschaffung (gegebenenfalls auch Neuwert). Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt auch hiervon unberührt.

6.    Als beschädigt gilt jeder, über den bei normalem, sachgemäßem Einsatz hinaus eintretende Verschleiß, beispielsweise Durchbruch, Einschnitt oder Bohrung in der Schalhaut von Rahmen- und Elementschalungen und dgl.

XI.  Rücktritt / vorzeitige Beendigung des Vertrages

1.    Mietverträge über eine bestimmte Laufzeit können vorzeitig nicht ordentlich gekündigt werden. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbenommen.

2.    Wir sind zur sofortigen Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, wenn der Kunde ohne Einwilligung des Vermieters die Mietgegenstände oder einen Teil derselben nicht bestimmungsgemäß verwendet, oder der Kunde die überlassenen Mietgegenstände nicht für das im Mietvertrag genannte Bauvorhaben verwendet, oder der Mieter mit der Zahlung der Miete länger als 14 Kalendertage in Verzug ist, oder wenn die Mietgegenstände vom Kunden, trotz Abmahnung, nicht sachgemäß und nicht unseren Vorschriften entsprechend eingesetzt oder gepflegt (Punkt IX) werden. Bei grob unpfleglicher Behandlung bedarf es keiner Abmahnung.

3.    Der Kunde hat in einem solchen Fall die Mietgegenstände auf seine Kosten zurückzustellen und alle Aufwendungen zu erstatten, die wir insbesondere für die Durchführung des Vertrages, für Rücknahme und die Instandsetzung der Mietgegenstände tragen mussten. Kommt der Kunde der Aufforderung zur Rückstellung der Mietgegenstände nicht nach, sind wir berechtigt und erteilt der Kunde ausdrücklich die Zustimmung, die gelieferte Anzahl der Mietgegenstände auf Kosten und Gefahr des Kunden selbst abzuholen und den Standort der Mietgegenstände zu betreten (Verzicht auf Unterlassungs- sowie Besitzstörungsansprüche). Sind die zurückzustellenden Mietgegenstände von anderen nicht eindeutig unterscheidbar, sind wir berechtigt, die dem Kunden allenfalls zustehende Auswahl zu treffen. Der Kunde hält uns in diesem Fall hinsichtlich allfälliger Ansprüche Dritter schad- und klaglos. Die Geltendmachung darüber hinausgehender und weiterer Schadenersatzansprüche bleibt unberührt.

XII. Inanspruchnahme durch Dritte

1.    Der Kunde darf Mietgegenstände weder an Dritte vermieten, verleihen noch anderweitig überlassen. Für den Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe von jeweils € 2.000,-- zu bezahlen, ohne dass es dazu den Nachweis eines Schadens bedarf. Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls nach unserem Wahlrecht anstatt der vorgenannten Vertragsstrafe, eine Vertragsstrafe entsprechend der Dauer des vertragswidrigen Einsatzes zu bezahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt 0,5 % des Listenpreises (Kaufpreises) des Mietgegenstandes für jeden Kalendertag des vertragswidrigen Einsatzes, jedoch für höchstens 100 Kalendertage. Auch diese Vertragsstrafe ist verschuldensunabhängig und es ist auch für diese der Nachweis eines Schadens nicht erforderlich. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch, beispielsweise die gerichtliche Durchsetzung zur Wiedererlangung der Mietgegenstände sowie unser Rücktrittsrecht bleiben davon unberührt.

2.    Entstehen durch vertragswidrige Handlungen des Kunden, etwa durch unberechtigte Verfügung über die Mietgegenstände, Ansprüche des Kunden gegenüber Dritten, so tritt der Kunde bereits jetzt diese Forderungen an uns ab. Der Kunde hat uns unverzüglich über solche Ansprüche zu informieren.

3.    Der Kunde hat uns unverzüglich mitzuteilen, wenn Dritte durch Beschlagnahme, einstweilige Verfügungen, Pfändungen, Hoheitsakte, Ausübung des Vermieterpfandrechtes oder ähnliche Maßnahmen, Ansprüche an den Mietgegenständen gelten machen oder unser Eigentum bzw. mittelbaren Besitz beeinträchtigen oder gefährden. Ebenfalls ist der Kunde verpflichtet, unsere Eigentumsrechte bzw. Besitzrechte geltend zu machen und uns sämtliche Kosten die zur Wahrung unserer Eigentumsrechte bzw. Besitzrechte anfallen, zu ersetzen. Auf unser Verlangen sind sämtliche Unterlagen und Erklärungen, die zur Durchsetzung unserer Eigentumsrechte bzw. Besitzrechte notwendig sind, herauszugeben bzw. abzugeben.

4.    Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über die Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. Konkurs- oder Sanierungsverfahrens oder die Beantragung oder Einleitung eines Reorganisationsverfahrens (oder ähnliches) sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen dazu zu informieren. Er hat uns ebenfalls unverzüglich mitzuteilen, wenn er seine Zahlungen einstellt.

XIII.   Eigentum / Abtretung

1.    Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass wir unsere Forderungen aus Mietverträgen abgetreten haben und die Mietgegenstände in Dritteigentum stehen. Wir sind vom Eigentümer und Forderungsinhaber zur vollen Abwicklung des Mietverhältnisses ermächtigt, insbesondere auch zum Abschluss von Mietverträgen. Der Kunde ist mit der Abtretung der Mietforderung einverstanden.

XIV.   Montageleistungen

1.    Montagepläne können vom Kunden oder nach vorhergehender schriftlicher Vereinbarung durch uns erstellt werden.

2.    Soll die Vormontage durchgeführt werden, so erhält der Kunde in angemessener Frist vor Beginn einer Vormontage die Montagepläne. Die Montagepläne haben den anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen.

3.    Der Kunde hat diese Montagepläne in angemessener Frist auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Er hat diese Pläne unverzüglich nach Prüfung gegengezeichnet zur Freigabe an uns zurückzusenden.

4.    Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Montagepläne nach seiner Vorstellung geändert werden sollen. Unterbleibt die Benachrichtigung, gelten die Pläne als genehmigt. Will der Kunde bereits genehmigte Montagepläne ändern oder ordnet er Änderungen kurz vor Montagebeginn oder während der Montage an, so teilen wir dem Kunden die hieraus resultierende Preisänderung und Terminverschiebung mit. Der Kunde hat diese unverzüglich schriftlich zu bestätigen, ansonsten führen wir nach den ursprünglichen Montageplänen aus.

5.    Für den Fall der Bereitstellung der Montagepläne durch den Kunden, müssen diese alle zur Herstellung des Endprodukts erforderliche Angaben enthalten. Dazu gehören neben der geometrischen Form mit allen erforderlichen Abmessungen, konstruktive und statische Verbindungen sowie Materialien und Qualitätsmerkmale.

6.    Vereinbarte Fristen beginnen erst zu laufen, wenn der Kunde seinen sämtlichen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist.

7.    Nach Beendigung der Montagearbeiten und nach Fertigstellungsanzeige durch uns findet unverzüglich eine förmliche Abnahme statt. Die Abnahme erfolgt am Ort der Montage.

8.    Über die Abnahme ist ein Protokoll zu fertigen und vom Kunden zu unterzeichnen.

9.    Nimmt der Kunde den vereinbarten Abnahmetermin nicht wahr, so gilt die Montageleistung als abgenommen.

10.  Vormontiertes Material ist vom Kunden auf der Baustelle mit besonderer Vorsicht und unter Verwendung geeigneter Anschlagmittel abzuladen, um Beschädigungen zu verhindern.

XV. Kaufübernahme

1.    Wir sind verpflichtet, dem Kunden den Kauf der Mietgegenstände anzubieten, sofern der Kunde dies in den ersten 6 Monaten der Mietdauer schriftlich begehrt und die gestellten Mietrechnungen sowie sämtliche Forderungen aus anderen Rechtsbeziehungen fristgerecht bezahlt wurden. Die einzelnen Konditionen dazu werden in unserem Kaufanbot genannt.

2.    Für die Kaufübernahme gelten unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (ALB), die ebenfalls auf unserer Webseite (https://www.peri.at/) abrufbar sind und dem Kunden (jedenfalls) auf Wunsch übermittelt werden.

XVI.   Gerichtsstand, anwendbares Recht und Erfüllungsort

1.    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag, ist das sachlich zuständige Gericht in St. Pölten. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

2.    Ausschließlicher Erfüllungsort für alle Verpflichtungen in Verbindung mit diesem Vertrag ist Nußdorf ob der Traisen.

3.    Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung unter Ausschluss der Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

XVII.  Allgemeines

1.    Mündliche Nebenabreden sind ungültig und wurden nicht getroffen. Sämtliche Änderungen, Abweichungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Zusicherungen und Abreden mit unseren Vertretern und Außendienstmitarbeitern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2.    Sämtliche Zahlungen müssen direkt an uns geleistet werden, andernfalls tritt keine schuldbefreiende Wirkung ein. Unsere Vertreter, Zusteller oder Außendienstmitarbeiter sind nicht befugt Zahlungen entgegen zu nehmen. Ansprüche gegen uns dürfen an Dritte nicht abgetreten oder verpfändet werden.

3.    Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Soweit in den unwirksamen oder undurchsetzbaren Klauseln ein wirksamer bzw. durchsetzbarer Teil enthalten ist, bleibt dieser aufrecht. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, an Stelle der unwirksamen bzw. undurchsetzbaren Klausel eine Klausel zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.

4.    Diese Allgemeinen Mietbedingungen sind auf unserer Webseite (https://www.peri.at/) abrufbar und werden dem Kunden (jedenfalls) auf Wunsch übermittelt.

5.    Sämtliche Erklärungen in diesen Allgemeinen Mietbedingungen werden mit Abschluss des Vertrags angenommen.

 

Ergänzende Vertragsbedingungen für Dienstleistungen

Gültig ab 01.10.2023

Vorbemerkung

In Zusammenhang mit unseren Kauf- und Mietverträgen stellen wir gelegentlich auf besondere projektbezogene Anforderungen hin Fachkräfte zur Verfügung. Hierfür werden folgende Bedingungen zusätzlich vereinbart:

I.    Geltungsbereich und Pflichten

1.    Die nachstehenden Bedingungen gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder Allgemeinen Mietbedingungen, abhängig davon welches Geschäft den abgeschlossenen Dienstleistungsverträgen zu Grunde liegt. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bzw Allgemeinen Mietbedingungen gelten sinngemäß, sollten sich Bedingungen widersprechen gilt nachfolgende Reihenfolge:

1.    einzelvertragliche Abreden

2.    ergänzende Vertragsbedingungen für Dienstleistungen

3.    Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (ALB) bzw. Allgemeine Mietbedingungen.

2.    Wir übernehmen die Verpflichtung, sachkundiges Personal (Richtmeister bzw. Projektleiter) zu stellen, das über uns im Fall von Krankheit oder Unfall versichert ist. Die Beiträge zur Sozialversicherung haben wir entrichtet. Sämtliches zur Verfügung gestellte Personal ist lediglich beratend tätig und schulden wir aus deren Tätigkeit keinen wie auch immer zu erwartenden Erfolg.

3.    Der Kunde trifft auf seine Kosten die zum Schutz von Personen und Sachen am Arbeitsplatz (Montageplatz) erforderlichen Maßnahmen; er schafft geeignete und den Sicherheitsbestimmungen entsprechende Arbeitsbedingungen. Die Verantwortlichkeit für den Einsatz von Baugeräten, Hebezeugen und Baustelleneinrichtungen trägt allein der Kunde. Wird aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung unser Mitarbeiter verletzt, so haftet der Kunde in vollem Umfang, zudem unter Ausschluss der Berufung auf unser Dienstgeberhaftungsprivileg.

4.    Wir übernehmen die Haftung gegenüber dem Kunden für Schäden, welche von unseren abgestellten Mitarbeiter im Rahmen ihrer Tätigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, dies jedoch ausschließlich im Rahmen der von uns abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Unsere Ersatzleistung ist im Rahmen der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung sowohl der Höhe, als auch dem Umfang nach begrenzt. Schadensersatzansprüche, die sich unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit den von uns erbrachten Dienstleistungen ergeben, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausdrücklich ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines unserer leitenden Angestellten beruhen. Auch hier ist ein Schadenersatz außerhalb des Rahmens (sowohl der Höhe, als auch dem Umfang nach) der von uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung ausgeschlossen. Sollten dieser Bestimmung zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen, gilt die Einschränkung nicht für Personenschäden. Die Beweislast für das Verschulden unserer Mitarbeiter trifft stets den Kunden.

II.   Aufgaben des Richtmeisters

1.    Der Richtmeister gibt eine Anleitung für den fachgerechten Zusammenbau und Einsatz der PERI Produkte, i.d.R. auf Basis eines Montageplans. Der Richtmeister hat lediglich beratende Funktion.

2.    Dem Richtmeister ist ein verantwortlicher Baustellenkoordinator zu benennen und fachlich geeignetes Personal beizustellen. Die Sprache der Einweisung ist deutsch, soweit nicht bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

3.    Der Richtmeister hat keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Baustellenpersonal und ist daher nicht verantwortlich für die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften oder für sicherheitsrelevante Belange sowie nicht für Kran- oder Staplereinsätze.

4.    Der Richtmeister ist weder verantwortlich für terminliche Abläufe, noch für die Gebrauchs- oder Funktionsfähigkeit des Materials.

5.    Auch bei Einsatz eines Richtmeisters ist der Kunde für die Überprüfung der konstruktiven und statisch erforderlichen Verbindungen verantwortlich.

III.  Preise und Abrechnung

1.    Die von uns geleisteten Arbeits- und Reisestunden werden auf Arbeitsbescheinigungen festgehalten, die der Kunde zu unterzeichnen hat. Die Vergütung wird von uns zu den jeweils vereinbarten Stundensätzen in Rechnung gestellt, wobei diese Stundensätze bei uns in einer Liste festgelegt sind, die auf Wunsch dem Kunden zur Verfügung steht. Hinzu kommen die Reisekosten, Fahrgelder, Werkzeug- und Gepäckfrachten. Die Umsatzsteuer ist zusätzlich zu entrichten.

2.    Bei Unterbrechung der Arbeiten auf Veranlassung des Kunden oder infolge bauseitig vorliegender Gegebenheiten werden von uns die Zeiten und Kosten gesondert verrechnet und zu den jeweils gültigen Listenpreisen zusätzlich in Rechnung gestellt.

IV.  Allgemeines

1.    Diese Ergänzenden Vertragsbedingungen für Dienstleistungen sind auf unserer Webseite (https://www.peri.at/) abrufbar und werden dem Kunden (jedenfalls) auf Wunsch übermittelt.

2.    Sämtliche Erklärungen in diesen Ergänzenden Vertragsbedingungen für Dienstleistungen werden mit Abschluss des Vertrags angenommen.